AW: "Verräter" in den eigenen (Koalitions)Reihen
Die SPD ist einfach strunzdumm. Das war ja nun WIRKLICH vorher abzusehen. Es ist ja nicht so als hätte der Strobl damit erst NACH dem Gesetz angefangen.
Nein, von Leuten die dem Wiefelspütz und seiner widerwärtigen Gutsherren und -menschen Art mal abgesehen, gibt's in den Reihen der SPD auch noch Leute wie diese Frau hier, Elke Ferner, die folgendes gesagt hat:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Mit anderen Worten - "Was die gemacht haben war VERFASSUNGSWIDRIG, und meine Pflicht als Hüterin der Ideale der SPD war natürlich dieses verfassungswidrige Aktion zum Gesetz zu machen." Logisch, oder?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Es gibt keinen Ausweg, wen soll man denn wählen? Wir haben doch alles durch! Rot Gelb ist gescheitert (3 Millionen arbeitslose sind ein unerträglicher Zustand), Schwarz Gelb hat die Arbeitslosenzahlen nochmal erhöht, dann kam Rot Grün - mit sattsam bekanntem Ergebnis, Ampel wollen die Liberalen nicht, Jamaika wollen die Grünen nicht - Inzwischen wir MIR der Lafontaine langsam sympathisch, und der hatte eigentlich für alle Zeiten verloren. Immerhin haben die linken noch nicht versagt, schlimmer werden kann es eigentlich nicht mehr.
Die SPD verwandelt sich in eine stockkonservative Partei, und die CDU in ein Irrenhaus. Da ist mir der Tauss bei den Piraten doch sehr recht.
